Ihr könnt nicht am 1. Mai zum Klagesmarkt in Hannover kommen? Das ist sehr schade, aber für die dennoch Interessierten unter euch, haben wir alle Texte der Mai-Zeitung online gestellt. Unter „Papers“ findet ihr außerdem auch die gesamte Zeitung in PDF-Form.

Zugleich wurde ein weiteres Mal die Friedlichkeit der Proteste des Bündnisses Bad Nenndorf ist bunt eindrucksvoll bestätigt. Nichts sei zu sehen gewesen von 400 – 500 gewaltbereiten Linksextremisten, von Brandsätzen und Feuerwerkskörpern, von Gefahren für Menschen und Eigentum, von Übergriffen auf Polizeibeamte, von gewaltsamer Kleingruppentaktik und anderen nebulösen Bedrohungen, die Versammlungsbehörde, Verfassungsschutz und Polizei herbei fabuliert haben um ein Verbot zu begründen.

Dass es den Sicherheitsbehörden und den Gerichten gelungen sei, den Nazis freie Bahn zu verschaffen, während der bürgerliche Protest verboten bzw. nur unter unwürdigen Bedingungen wenige Stunden vor Beginn ermöglicht wurde, sei die beunruhigendste Botschaft des gestrigen Tages, heißt es beim DGB. Dies müsse ein Nachspiel haben.

Dieses Vorgehen habe dafür gesorgt, dass Bad Nenndorf jetzt im ganzen Land und in Teilen des Auslandes bekannt sei als der Ort, wo die geistigen Nachfolger der SA ungestört marschieren dürfen, während deren Gegner (alle demokratischen Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wohlfahrtsverbände, die Vereine und Verbände, die gesamte Zivilgesellschaft) wie potentielle Kriminelle behandelt werden.

Sebastian Wertmüller kündigt eine juristische Prüfung der Vorfälle und der versammlungsrechtlichen „Chaostage“ der letzten Woche an. Gegebenenfalls werde man weiter Schritte auch vor Gericht einschlagen müssen, um dem Recht auf freie Meinungsäußerung zum Durchbruch zu verhelfen.

Drei konkrete Erwartungen hat der DGB-Regionsvorsitzende:

Der Landkreis Schaumburg sollte sich bei dem Bad Nenndorfer Bündnis und beim DGB für seine Unterstellungen bezüglich Gewaltbereitschaft und als angeblicher Deckmantel für Straftäter entschuldigen.

An die Politik richte sich die Aufforderung nach einer Aufarbeitung der Bad Nenndorfer Ereignisse: Die Schaumburger müssen sich der Unterstützung gegen den braunen Mob sicher sein. Man brauche ein Versammlungsrecht und eine Versammlungspraxis, die vom Grundgedanken der Verfassung geprägt seien – nämlich Widerstand gegen die Feinde der Demokratie und allen Raum den Verfechtern von Freiheit und Humanität.

An die Sicherheitsbehörden richtet sich die Erwartung, nicht mehr aufgrund wilder Spekulationen bürgerkriegsähnliche Zustände zu beschwören, sondern gemeinsam mit den Organisationen der Zivilgesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass Demokraten gegen die Feinde der Demokratie öffentlich und überzeugend auftreten können.

Für das nächste Jahr kündigt Wertmüller bereits jetzt an, dass der DGB wieder fest an der Seite der Bad Nenndorfer stehen werde: „Wir werden den braunen Spuk von Bad Nenndorfs Straßen kriegen und wir werden uns durch die aktuellen Vorkommnisse eher noch bestärkt sehen.“

Der DGB mobilisiert gemeinsam mit dem Bad Nenndorfer Bündnis breit zu den Gegenprotesten. Bis zum Jahr 2030 hat die rechtsextreme Szene jährliche Aufzüge in Bad Nenndorf angemeldet. Dieser gemeingefährliche Mummenschanz müsse jetzt unterbunden werden, meint der DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller.

Wertmüller: „Wir werden dieses Jahr so viele werden wie noch nie in Bad Nenndorf. Keiner will die braunen Geschichtsfälscher im Landkreis Schaumburg sehen. Wir werden den Nazis zahlreich und entschieden entgegentreten.“ Der DGB halte 5.000 Teilnehmer bei der Demonstration des ‚Bündnisses Bad Nenndorf ist bunt‘ nicht für unrealistisch. Nicht nur in Hannover sei die Mobilisierung gut angelaufen, auch aus Städten wie Salzgitter, Braunschweig und Göttingen gebe es positive Rückmeldungen. Der DGB-Chef: „Wir rufen alle auf, am 14.08.2010 nach Bad Nenndorf zu kommen und dort den Nazis entgegenzutreten.“

Der DGB fordert die Verantwortlichen im Landkreis Schaumburg auf, den angeblichen Trauerzug der Naziszene zu untersagen. Das Jahr 2009 habe offenkundig gemacht, was für ein Gewaltpotential die Rechten nach Bad Nenndorf bringen und in wie rassistisch, antisemitisch und nationalsozialistisch sie eingestellt sind.

Wer mehr über die Proteste am 14.08. wissen will: www.bad-nenndorf-ist-bunt.com

Was:
Starte mit uns ins Wochenende – Tanzen, Essen, Chillen, Klönen, mit anderen Gewerkschaftsaktiven oder welchen, die es werden wollen.

Wann:
27. August 2010, ab 19:00 Uhr

Wo:
Hof des Gewerkschaftshauses, Otto-Brenner-Straße 1 (Hannover)

Wie:
Karten bekommst du bei deiner Gewerkschaft oder der DGB-Jugend Niedersachsen-Mitte.

Specials:
Der Eintritt ist kostenfrei, incl. 1 Essen+Getränk

Während die einen um gefallene Soldaten trauern wollen, leistet sich Hannover eine Partnerschaft mit der 1.Panzierdivision und richtet am 07.08. das jährliche Sommerbiwak aus, obwohl Soldat_innen wieder für deutsche Interessen töten!

Unser Ziel: Nie wieder krieg, nie wieder Faschismus – gegen Geschichtsrevisionismus! – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen

Daher:

06.08., 18:00 Uhr Rave in Kleefeld,

14.08., Treffpunkt der Demo: 10:30 Bornstraße (Nähe Bahnhof), Bad Nenndorf

gemeinsame Abreise des Bündnis gegen rechte Gewalt:

Hannover, 08:09h Gleis 12.

Dieses Versammlungsgesetz wird dazu führen, dass wir unseren legitimen
politischen Protest, unsere Forderungen und Botschaften nicht
mehr in heutiger Form auf die Straße tragen können.

Darum seid ihr jetzt alle gefragt:

Kommt zur angemeldeten Demo am 11. August um 19 Uhr am Ernst-
August-Platz und protestiert mit uns gegen die Verabschiedung des
neuen Versammlungsgesetzes im Landtag!

Als Zeichen wollen wir eine „Stille Demo“ veranstalten. Deshalb seid
kreativ: Bringt Klebeband mit, um euch den Mund zuzukleben, bastelt
zensierte Banner und Schilder…

Für Versammlungsfreiheit kämpfen!!!

Demo am 11.08.2010 in Hannover
19 Uhr – Ernst-August-Platz / Bahnhofstraße

(Quelle: GRÜNE JUGEND Niedersachsen / Odeonstraße 4 / 30159 Hannover)

Und in der Krise verlor innerhalb eines knappen Jahres fast jeder dritte Leiharbeitnehmer seinen Job. Für den kommenden Aufschwung sagen alle Experten eine deutliche Zunahme der Leiharbeitsbeschäftigung voraus. Statt feste Arbeitsplätze zu schaffen, so die Erwartung, werden die Unternehmen in noch größerem Umfang Leiharbeitskräfte anheuern.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Denn Leiharbeit bedeutet Unsicherheit und schlechte Bezahlung.

Die Initiatoren und die Schirmherren der Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ fordern daher eine grundlegende Reform des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes. Leiharbeit muss gleich bezahlt und auf ihren ursprünglichen Zweck begrenzt werden, Auftragsspitzen oder Personalausfälle kurzfristig zu überbrücken.

Deutsche Leiharbeitsgesetze verstoßen gegen EU-Recht!
Damit fordert die Initiative nicht mehr ein, als die Einhaltung von Standards, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten Ende 2008 in einer Richtlinie geeinigt haben. Die deutsche Leiharbeitsgesetzgebung bleibt bisher weit hinter den darin enthaltenen „Mindestvorschriften“ zurück. Während die EU-Richtlinie den Gleichbehandlungsgrundsatz und eine Begrenzung von Leiharbeit einfordert, legalisieren die deutschen Gesetze den Missbrauch von Leiharbeit: Sie erlauben es Unternehmen, mit dem Einsatz von Leiharbeit Personalkosten zu sparen und beliebig viele Beschäftigte je nach Auftragslage anzuheuern oder zu feuern.

Wird die Politik nicht bald aktiv, werden Unternehmen den legalen Missbrauch von Leiharbeit in immer größerem Umfang betreiben. Folgen Sie dem Aufruf der Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ und unterstützen Sie unsere Forderungen!

Wir fordern euch auf
Wir DGB-Studis fordern euch auf die Initiative der IG Metall Gleiche Arbeit – Gleiches Geld zu unterstützen, denn bei gleicher Arbeit, sollte man auch das gleiche Geld wie die Kolleginn oder der Kollege erhalten. Leiharbeit muss fair gestaltet sein.