Mit dem geplanten Versammlungsgesetz will die Landesregierung anscheinend politische Meinungsäußerung erschweren oder gar unmöglich machen. Seien es Videoaufzeichnungen oder Anmeldeformalitäten, das Uniformierungsverbot, das Ausspähen von AnmelderIn und OrdnerInnen, Strafen oder VeranstalterInnen-Haftung: Der Gesetzesentwurf ist restriktiv und undemokratisch.
Dieses Versammlungsgesetz wird dazu führen, dass wir unseren legitimen
politischen Protest, unsere Forderungen und Botschaften nicht
mehr in heutiger Form auf die Straße tragen können.
Darum seid ihr jetzt alle gefragt:
Kommt zur angemeldeten Demo am 11. August um 19 Uhr am Ernst-
August-Platz und protestiert mit uns gegen die Verabschiedung des
neuen Versammlungsgesetzes im Landtag!
Als Zeichen wollen wir eine „Stille Demo“ veranstalten. Deshalb seid
kreativ: Bringt Klebeband mit, um euch den Mund zuzukleben, bastelt
zensierte Banner und Schilder…
Für Versammlungsfreiheit kämpfen!!!
Demo am 11.08.2010 in Hannover
19 Uhr – Ernst-August-Platz / Bahnhofstraße
(Quelle: GRÜNE JUGEND Niedersachsen / Odeonstraße 4 / 30159 Hannover)
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Demo am 11.08.2010 in Hannover“